Mietrecht [22.03.2019]

BGH: Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht

Nutzt die Mieterin von Gewerberäumen entgegen des Mietvertrags die Räume als Wohnung, so kann der Vermieter jederzeit nach einer erfolglosen Abmahnung auf Unterlassung klagen. Der Anspruch des ...

Bundesgerichtshof

Internetrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [22.03.2019]

Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen

Beauftragt ein Verbraucher über die Webseite www.ihreselbstauskunft.de eine SCHUFA-Auskunft, muss er dafür nicht zahlen. Denn die Zahlungspflicht wird im Rahmen des Bestellvorgangs nicht deutlich. ...

Amtsgericht Göttingen

Wettbewerbsrecht / Internetrecht [22.03.2019]

Soziale Medien: Schleichwerbung für Produkte durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung unzulässig

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen hat. Das Gericht folgte damit dem Antrag eines ...

Landgericht Karlsruhe

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.03.2019]

Keine Versicherungs­pflicht für selbstständigen Personal Trainer

Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht ...

Sozialgericht Osnabrück

Familienrecht [21.03.2019]

Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils

Gegen eine einstweilige Anordnung eines Amtsgerichts zum Ferienumgang eines Elternteils ist eine Beschwerde gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht zulässig. Ein Recht zur Beschwerde kann aber gemäß § 57 Satz ...

Kammergericht Berlin

Sozialrecht / Arbeitsrecht [21.03.2019]

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Ein-Euro-Jobs nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden dürfen, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Ein ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht [21.03.2019]

Schaden am Zugfahrzeug durch bremsbedingtes Lösen von auf Dach des Anhängers befindlicher Eisplatten nicht von Kaskoversicherung gedeckt

Liegt in einer Kaskoversicherung eine Ausschlussklausel vor, wonach zum Beispiel Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht versichert sind, besteht kein ...

Oberlandesgericht Hamm

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