Telekommunikationsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [26.05.2020]

Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundes­nachrichten­dienst an die Grundrechte des Grundgesetzes ...

Bundesverfassungsgericht

Kaufrecht / Schadensersatzrecht [25.05.2020]

BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz­ansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für ...

Bundesgerichtshof

Sozialversicherungsrecht [25.05.2020]

BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes

Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht / Rundfunkbeitragsrecht [25.05.2020]

Rund­funk­beitrags­pflicht für Wohnung trotz Zahlung für in denselben Räumlichkeiten befindliche Betriebsstätte

Wird für eine Betriebsstätte bereits die Rund­funk­beitrags­pflicht gezahlt, so besteht dennoch für die in denselben Räumen befindliche Wohnung eine Zahlungspflicht. Die in der Regel ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [25.05.2020]

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundes­personal­vertretungs­gesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Kaufrecht [25.05.2020]

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das ...

Verwaltungsgericht Mainz

Steuerrecht [25.05.2020]

Einnahmen aus sozialpädagogischer nachmittäglicher Betreuung sind steuerpflichtig

Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind, weil ...

Niedersächsisches Finanzgericht

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