Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [15.11.2019]

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"

Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Verwaltungsrecht [15.11.2019]

Kfz-Kennzeichen "HH 1933" sittenwidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mietrecht / Schadensersatzrecht [15.11.2019]

BGH: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [15.11.2019]

Rechtsmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen medizinisch bedingten Cannabiskonsums

Einem Autofahrer ist auch dann die Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums zu entziehen, wenn er auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiert. Der Grund des Cannabiskonsums ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Wettbewerbsrecht / Internetrecht [15.11.2019]

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform Jameda unzulässig sind, da Jameda durch die Gestaltung die zulässige Rolle des "neutralen ...

Oberlandesgericht Köln

Steuerrecht [15.11.2019]

Recherche für Biografie stellt keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch ...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

EU-Recht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [14.11.2019]

Gewalttätiger Flüchtling darf nicht der Aufnahmeeinrichtung verwiesen werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat und sich grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.