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Sozialrecht [12.12.2018]
Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst ...
Bundessozialgericht
Mietrecht [12.12.2018]
Verpflichtungserklärung des Jobcenters zur Mietschuldenübernahme muss an Vermieter gerichtet sein
Die Verpflichtungserklärung eines Jobcenters zur Übernahme der Mietschulden muss an den Vermieter gerichtet sein. Wird sie stattdessen lediglich an den Wohnungsmieter gesendet, liegt keine ...
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
Strafrecht / Grundrechte / Strafprozessrecht [12.12.2018]
BVerfG: Unzulässige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund Überlastung des Gerichts
Die Fortdauer einer Untersuchungshaft darf niemals mit der Begründung angeordnet werden, dass das zuständige Gericht überlastet ist. Es ist Aufgabe des Staates die Gerichte mit ausreichend Personal ...
Bundesverfassungsgericht
Bankrecht / EU-Recht [12.12.2018]
EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an Sekundärmärkten verstößt nicht gegen Unionsrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Programm "PSPP" der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Schadensersatzrecht [12.12.2018]
Explosives Präsent: Gastgeber haftet nicht für Verletzungen von Gästen beim Auspacken eines Geschenks und sich dabei entzündenden Knallkörpern
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer ...
Landgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [12.12.2018]
Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Arbeitsrecht [11.12.2018]
Hinterbliebenenversorgung: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters durch Altersabstandsklausel gerechtfertigt
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds ...
Bundesarbeitsgericht
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [11.12.2018]
Abmeldung eines Kfz führt allein nicht zum Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes
Wird ein Kraftfahrzeug abgemeldet, führt dies allein nicht zum Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes. Vielmehr kann eine sogenannte Ruheversicherung vorliegen, die weiterhin ...
Oberlandesgericht Oldenburg
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