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Internetrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [24.04.2019]
Arglistige Täuschung bei Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" wegen versteckter Kostenpflicht
Wirbt eine Webseite mit der "kostenlosen Selbstauskunft", so muss damit auch die kostenlose Selbstauskunft gemeint sein. Enthält das Angebot dagegen versteckte Kosten, so kann der Verbraucher wegen ...
Amtsgericht Landstuhl
Verwaltungsrecht [24.04.2019]
Grundstückseigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außenbereichsgelände verlangen
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der ...
Verwaltungsgericht Mainz
Arbeitsrecht [24.04.2019]
Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [23.04.2019]
Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes bestätigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Familienrecht [23.04.2019]
Anwendung deutschen Rechts: Leihmutter ist rechtliche Mutter eines in der Ukraine geborenen Kindes
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [23.04.2019]
Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage
Allein der Umstand, dass die Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, führt nicht dazu, dass der Vermieter die Kosten nicht umlegen darf. Vielmehr muss der Mieter zunächst die ...
Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [23.04.2019]
Kein Schadensersatzanspruch bei bloßer Möglichkeit einer psychisch bedingten HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall
Besteht lediglich die Möglichkeit, dass ein Unfallopfer aufgrund eines Verkehrsunfalls eine psychisch bedingte HWS-Distorsion bekommen hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das Unfallopfer ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Wettbewerbsrecht [23.04.2019]
Irreführende und unvollständige Tuningwerbung untersagt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. KG verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, sofern die ...
Oberlandesgericht Stuttgart
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