Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [15.10.2021]

1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

Der 1. FC Union Berlin e.V. hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundes­liga­fußballs­piels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16. Oktober 2021 mit mindestens 18.000 ...

Verwaltungsgericht Berlin

Arbeitsrecht [15.10.2021]

Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durch­führungs­anspruch kann ...

Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht [15.10.2021]

Ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen erheblicher Verspätungen an vier auf­einander­folgenden Arbeitstagen

Kommt eine Arbeitnehmerin an vier auf­einander­folgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses. ...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [15.10.2021]

Querschnitts­gelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im ...

Hessisches Landessozialgericht

Wohneigentumsrecht [15.10.2021]

Unwirksame Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft mit Verbrauchern

Regelt eine Klausel in einem Verwaltervertrag die pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 %, so ist diese Klausel unwirksam, wenn die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft auch aus ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.10.2021]

Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Arbeitsrecht [14.10.2021]

Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das ...

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsrecht [14.10.2021]

Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privat­haftpflicht­versicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das ...

Landgericht Frankfurt am Main

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