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Urheberrecht [21.02.2019]
Bei Vernichtung eines Kunstwerks müssen sowohl Interessen des Urhebers als auch des Eigentümers des Werks umfassend berücksichtigt werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber zu befassen. In diesem Zusammenhang verwies der Bundesgerichtshof ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [21.02.2019]
Kein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung und Anfechtung des Mietvertrags bei Herstellung und Vermarktung von pornografischen Videoclips
Stellen die Mieter einer Wohnung in dieser pornografische Videoclips her und vermarkten diese, so rechtfertigt dies dann keine fristlose Kündigung oder Anfechtung des Mietvertrags, wenn die Tätigkeit ...
Amtsgericht Lüdinghausen
Reiserecht / Verbraucherrecht / EU-Recht [21.02.2019]
Ankunftsverspätung von über drei Stunden aber unter vier Stunden rechtfertigt keine Kürzung der Entschädigung
Erreicht ein Flug sein Ziel mit einer Verspätung von über drei Stunden aber noch unter vier Stunden, so rechtfertigt dies keine Kürzung der Entschädigungszahlung um 50 %. Die ...
Amtsgericht Düsseldorf
Urheberrecht [21.02.2019]
BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen ...
Bundesgerichtshof
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [21.02.2019]
Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter als grob fahrlässiges Handeln einzustufen ist und ein ...
Oberlandesgericht Celle
Verwaltungsrecht [21.02.2019]
Anwaltskanzlei hat keinen Anspruch auf zehn Bewohnerparkausweise
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Anwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen ...
Verwaltungsgericht Aachen
Steuerrecht [20.02.2019]
Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Wurde von einer Krankenhausapotheke für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung eine - tatsächlich nicht angefallene - ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [20.02.2019]
Verbot zur Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
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