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Verwaltungsrecht [28.09.2020]
VG: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen
Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage ...
Verwaltungsgericht Hannover
Staatsrecht / Verfassungsrecht [28.09.2020]
Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht / Schulrecht / Medizinrecht [28.09.2020]
Schulleitung in NRW kann Schüler nicht wegen Verletzung der Maskenpflicht vom Unterricht ausschließen
In NRW darf eine Schulleitung nicht einen Schüler vom Unterricht ausschließen, weil er sich weigert, eine nach der Coronabetreuungsverordnung verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Schadensersatzrecht / Reiserecht [28.09.2020]
Flugannullierung wegen kompletten Stromausfalls am Flughafen begründet keinen Entschädigungsanspruch
Kommt es zu einer Flugannullierung, weil am Flughafen komplett der Strom ausfällt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO). Die ...
Amtsgericht Hamburg
Versicherungsrecht [28.09.2020]
Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig ...
Oberlandesgericht Braunschweig
Verwaltungsrecht [25.09.2020]
Nachbarklage erfolglos: Muezzin darf zum Gebet rufen
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Aufenthaltsrecht [25.09.2020]
BVerwG: Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes
Dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Schulrecht [25.09.2020]
Keine Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule ohne Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
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