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Verwaltungsrecht / Grundrechte / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Medizinrecht [03.04.2020]
BVerfG: Vor Verfassungsbeschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ausgeschöpft werden
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie, setzt grundsätzlich die Ausschöpfung des verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes voraus. Es ist ...
Bundesverfassungsgericht
Zivilprozessrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [03.04.2020]
Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden
Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel handelt. Dies ...
Landgericht Siegen
Sozialrecht [03.04.2020]
Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Mietrecht [02.04.2020]
BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Lässt ein Wohnungsmieter zwei Hunde entgegen der Hausordnung frei auf den Gemeinschaftsflächen herumlaufen und setzt er dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fort, so liegt eine ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht [02.04.2020]
BAG: Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder flugmedizinischen Sachverständigen
Soll nach einem Rahmenvertrag das Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden, so muss die Fluguntauglichkeit durch ein ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Aktienrecht / Gesellschaftsrecht [02.04.2020]
Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Strafrecht / Strafprozessrecht [01.04.2020]
BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte
Führt ein Richter mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Geheimabsprache, so begründet dies für die Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit. Der Richter kann aus diesem Grund gemäß § 24 ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [01.04.2020]
Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig
Die Mietkosten für Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Möglich ist aber eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 ...
Amtsgericht Landshut
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