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Arbeitsrecht [26.07.2021]
Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellenausschreibung
Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Familienrecht [26.07.2021]
Keine Änderung eines funktionierendes Umgangsmodells zu Gunsten eines Wechselmodells gegen den Willen der Kinder
Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [26.07.2021]
Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer ...
Verwaltungsgericht Göttingen
Erbrecht [26.07.2021]
Gericht stellt hohe Anforderungen an Entziehung des Pflichtteils
Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche ...
Landgericht Frankenthal
Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [26.07.2021]
VG bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel
Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges "Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft" gegen eine ...
Verwaltungsgericht Kassel
Staatsrecht / Verfassungsrecht [26.07.2021]
AfD unterliegt mit Befangenheitsgesuch gegen Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die ...
Bundesverfassungsgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [23.07.2021]
Vorfahrtsrecht für Verkehr auf Fahrspur gegenüber Verkehr auf Beschleunigungsstreifen gilt auch bei Stau auf Fahrspur
Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen gemäß § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrspur Stau herrscht. Das ...
Oberlandesgericht Celle
Stiftungsrecht [23.07.2021]
Britischen College kann wegen Gemeinnützigkeit von deutscher Körperschaftsteuer befreit sein
Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof ...
Bundesfinanzhof
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