Internetrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [24.04.2019]

Arglistige Täuschung bei Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" wegen versteckter Kostenpflicht

Wirbt eine Webseite mit der "kostenlosen Selbstauskunft", so muss damit auch die kostenlose Selbstauskunft gemeint sein. Enthält das Angebot dagegen versteckte Kosten, so kann der Verbraucher wegen ...

Amtsgericht Landstuhl

Verwaltungsrecht [24.04.2019]

Grundstücks­eigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außen­bereichs­gelände verlangen

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außen­bereichs­gelände einfordern. Der ...

Verwaltungsgericht Mainz

Arbeitsrecht [24.04.2019]

Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [23.04.2019]

Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes bestätigt

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Familienrecht [23.04.2019]

Anwendung deutschen Rechts: Leihmutter ist rechtliche Mutter eines in der Ukraine geborenen Kindes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [23.04.2019]

Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage

Allein der Umstand, dass die Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, führt nicht dazu, dass der Vermieter die Kosten nicht umlegen darf. Vielmehr muss der Mieter zunächst die ...

Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [23.04.2019]

Kein Schadens­ersatz­anspruch bei bloßer Möglichkeit einer psychisch bedingten HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall

Besteht lediglich die Möglichkeit, dass ein Unfallopfer aufgrund eines Verkehrsunfalls eine psychisch bedingte HWS-Distorsion bekommen hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das Unfallopfer ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Wettbewerbsrecht [23.04.2019]

Irreführende und unvollständige Tuningwerbung untersagt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. KG verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, sofern die ...

Oberlandesgericht Stuttgart

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