Arbeitsrecht [26.07.2021]

Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen bei Verwendung des Gendersternchens in Stellen­aus­schreibung

Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellen­aus­schreibung stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar. Das Gendersternchen dient vielmehr einer ...

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Familienrecht [26.07.2021]

Keine Änderung eines funktionierendes Umgangsmodells zu Gunsten eines Wechselmodells gegen den Willen der Kinder

Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit praktizierten, von den Kindern gut ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [26.07.2021]

Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Erbrecht [26.07.2021]

Gericht stellt hohe Anforderungen an Entziehung des Pflichtteils

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche ...

Landgericht Frankenthal

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [26.07.2021]

VG bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel

Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges "Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft" gegen eine ...

Verwaltungsgericht Kassel

Staatsrecht / Verfassungsrecht [26.07.2021]

AfD unterliegt mit Befangenheitsgesuch gegen Verfassungsrichter

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Ablehnungsgesuch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats in zwei von der AfD gegen die ...

Bundesverfassungsgericht

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [23.07.2021]

Vorfahrtsrecht für Verkehr auf Fahrspur gegenüber Verkehr auf Be­schleunigungs­streifen gilt auch bei Stau auf Fahrspur

Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf dem Be­schleunigungs­streifen gemäß § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrspur Stau herrscht. Das ...

Oberlandesgericht Celle

Stiftungsrecht [23.07.2021]

Britischen College kann wegen Gemeinnützigkeit von deutscher Körperschaftsteuer befreit sein

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof ...

Bundesfinanzhof

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