Sozialrecht [12.12.2018]

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst ...

Bundessozialgericht

Mietrecht [12.12.2018]

Ver­pflichtungs­erklärung des Jobcenters zur Miet­schulden­über­nahme muss an Vermieter gerichtet sein

Die Ver­pflichtungs­erklärung eines Jobcenters zur Übernahme der Mietschulden muss an den Vermieter gerichtet sein. Wird sie stattdessen lediglich an den Wohnungsmieter gesendet, liegt keine ...

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Strafrecht / Grundrechte / Strafprozessrecht [12.12.2018]

BVerfG: Unzulässige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund Überlastung des Gerichts

Die Fortdauer einer Untersuchungshaft darf niemals mit der Begründung angeordnet werden, dass das zuständige Gericht überlastet ist. Es ist Aufgabe des Staates die Gerichte mit ausreichend Personal ...

Bundesverfassungsgericht

Bankrecht / EU-Recht [12.12.2018]

EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an Sekundärmärkten verstößt nicht gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Programm "PSPP" der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht [12.12.2018]

Explosives Präsent: Gastgeber haftet nicht für Verletzungen von Gästen beim Auspacken eines Geschenks und sich dabei entzündenden Knallkörpern

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [12.12.2018]

Weiterhin keine Flüchtlings­anerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Arbeitsrecht [11.12.2018]

Hinter­bliebenen­versorgung: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters durch Alters­abstands­klausel gerechtfertigt

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinter­bliebenen­versorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds ...

Bundesarbeitsgericht

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [11.12.2018]

Abmeldung eines Kfz führt allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes

Wird ein Kraftfahrzeug abgemeldet, führt dies allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes. Vielmehr kann eine sogenannte Ruheversicherung vorliegen, die weiterhin ...

Oberlandesgericht Oldenburg

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