Urheberrecht [21.02.2019]

Bei Vernichtung eines Kunstwerks müssen sowohl Interessen des Urhebers als auch des Eigentümers des Werks umfassend berücksichtigt werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber zu befassen. In diesem Zusammenhang verwies der Bundesgerichtshof ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [21.02.2019]

Kein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung und Anfechtung des Mietvertrags bei Herstellung und Vermarktung von pornografischen Videoclips

Stellen die Mieter einer Wohnung in dieser pornografische Videoclips her und vermarkten diese, so rechtfertigt dies dann keine fristlose Kündigung oder Anfechtung des Mietvertrags, wenn die Tätigkeit ...

Amtsgericht Lüdinghausen

Reiserecht / Verbraucherrecht / EU-Recht [21.02.2019]

Ankunftsverspätung von über drei Stunden aber unter vier Stunden rechtfertigt keine Kürzung der Entschädigung

Erreicht ein Flug sein Ziel mit einer Verspätung von über drei Stunden aber noch unter vier Stunden, so rechtfertigt dies keine Kürzung der Ent­schädi­gungs­zahlung um 50 %. Die ...

Amtsgericht Düsseldorf

Urheberrecht [21.02.2019]

BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internet­video­plattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen ...

Bundesgerichtshof

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [21.02.2019]

Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter als grob fahrlässiges Handeln einzustufen ist und ein ...

Oberlandesgericht Celle

Verwaltungsrecht [21.02.2019]

Anwaltskanzlei hat keinen Anspruch auf zehn Bewohner­park­ausweise

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Anwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohner­park­ausweisen ...

Verwaltungsgericht Aachen

Steuerrecht [20.02.2019]

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Wurde von einer Krankenhausapotheke für patienten­individuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Kranken­haus­behandlung eine - tatsächlich nicht angefallene - ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [20.02.2019]

Verbot zur Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen rechtmäßig

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.