|
+++ Tagesaktuell +++Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.07.2025]
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze im Nahen Osten via Ramstein ab
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik ...
Bundesverfassungsgericht
Familienrecht [15.07.2025]
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Trennungszeit von 28 Jahren und Ehezeit von 39 Jahren
Leben die Eheleute von den 39 Jahren Ehezeit 28 Jahre lang getrennt, so rechtfertigt dies den teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn die Eheleute seit der Trennung wirtschaftlich ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Mietrecht [15.07.2025]
Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden
Der Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden. Es ist nicht erforderlich, ein ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [15.07.2025]
Neue Verkehrsregelung ist als politische Entscheidung nur eingeschränkt von den Gerichten überprüfbar
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße in Aachen gerichtet ...
Verwaltungsgericht Aachen
Reiserecht [15.07.2025]
Reisepreisminderung in Höhe von 45 % wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere
Wer in seinem Urlaub durch nachtaktive Nagetiere, die an der Wand nagen und kratzen, um seinen Schlaf gebracht wird, kann für diese Lärmbelästigung eine Reisepreisminderung von 45 % bekommen. Dies ...
Amtsgericht München
Wohneigentumsrecht [14.07.2025]
Zwingende Nennung eines Kostenrahmens bzw. einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder baulichen Veränderungen
Beschließen die Wohnungseigentümer Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen, so muss zwingend ein Kostenrahmen oder eine Kostenobergrenze genannt werden. Dies gilt auch bei ...
Amtsgericht München
Vertragsrecht / Datenschutzrecht [14.07.2025]
Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Sozialversicherungsrecht [14.07.2025]
Keine Sozialleistungen für behauptete Corona-Impfschäden
Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der ...
Landessozialgericht Hessen
Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.
|
