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Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [15.10.2021]
1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen
Der 1. FC Union Berlin e.V. hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16. Oktober 2021 mit mindestens 18.000 ...
Verwaltungsgericht Berlin
Arbeitsrecht [15.10.2021]
Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann ...
Bundesarbeitsgericht
Arbeitsrecht [15.10.2021]
Ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen erheblicher Verspätungen an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. ...
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [15.10.2021]
Querschnittsgelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im ...
Hessisches Landessozialgericht
Wohneigentumsrecht [15.10.2021]
Unwirksame Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungseigentümergemeinschaft mit Verbrauchern
Regelt eine Klausel in einem Verwaltervertrag die pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 %, so ist diese Klausel unwirksam, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft auch aus ...
Landgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.10.2021]
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Arbeitsrecht [14.10.2021]
Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das ...
Bundesarbeitsgericht
Wettbewerbsrecht [14.10.2021]
Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das ...
Landgericht Frankfurt am Main
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