Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [22.01.2021]

Eilantrag gegen tierseuchenr­echtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffenen Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ...

Verwaltungsgericht Gießen

Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [22.01.2021]

Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar ist und somit eine Verletzung von ...

Verwaltungsgericht München

Mietrecht [22.01.2021]

Vereinbarung über zweitweise Aufgabe der Wohnung erfordert Beteiligung aller Mieter

Eine Vereinbarung über die zweitweise Aufgabe der Mietwohnung während der Durchführung von Modernisierungs­arbeiten erfordert die Beteiligung aller Mieter. Ist die Wohnung unbewohnbar, so ...

Landgericht Berlin

Arbeitsrecht [22.01.2021]

Entgelt­gleichheits­klage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit , begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt ...

Bundesarbeitsgericht

Urheberrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [22.01.2021]

BGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [22.01.2021]

Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Steuerrecht [21.01.2021]

Kein Abzug von Kinder­betreuungs­kosten bei steuerfrei gezahlten Arbeit­geber­zuschüssen

Kinder­betreuungs­kosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 ...

Finanzgericht Köln

Verwaltungsrecht / Presserecht [21.01.2021]

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

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