Mietrecht [19.01.2022]

Vermieter von vier Wohnungen kann Anwalt im Falle von Zahlungsverzug eines Mieters mit Kündigung beauftragen

Der Vermieter von vier Wohnungen kann einen Anwalt im Falle eines Zahlungsverzugs bei einem Mieter mit dessen Kündigung beauftragen. Dass der Vermieter eine GmbH ist und somit gewerblich tätig ist, ...

Amtsgericht Berlin-Mitte

Familienrecht [19.01.2022]

Unterhaltspflicht der Großeltern bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern

Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Steuerrecht [19.01.2022]

Kosten für Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Münster ...

Finanzgericht Münster

Verbraucherrecht [19.01.2022]

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

Das Landgericht Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Damit gab das Gericht einer Klage ...

Landgericht Erfurt

Versammlungsrecht / Infektionsschutzrecht [18.01.2022]

Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt „Spaziergang“-Verbot im Kreis Starnberg

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sog. Corona-Spaziergängen in München und Starnberg ...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Versammlungsrecht [18.01.2022]

Baden-Württemberg: Verwaltungsgericht Stuttgart kippt "Spaziergang"-Verbot in Bad Mergentheim

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim (Antragsgegnerin) erlassenes Verbot ...

Verwaltungsgericht Stuttgart

Versammlungsrecht / Infektionsschutzrecht [18.01.2022]

Rheinland-Pfalz: Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter "Spaziergänge" in der Stadt Koblenz

Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter "Spaziergänge", "Montagsspaziergänge" sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [18.01.2022]

Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam

Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz ...

Verwaltungsgericht Koblenz

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