Verwaltungsrecht / Grundrechte / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Medizinrecht [03.04.2020]

BVerfG: Vor Ver­fassungs­beschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss ver­waltungs­gericht­licher Rechtsschutz ausgeschöpft werden

Eine Ver­fassungs­beschwerde gegen die Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie, setzt grundsätzlich die Ausschöpfung des ver­waltungs­rechtlichen Rechtsschutzes voraus. Es ist ...

Bundesverfassungsgericht

Zivilprozessrecht / Zwangsvollstreckungsrecht [03.04.2020]

Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden

Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel handelt. Dies ...

Landgericht Siegen

Sozialrecht [03.04.2020]

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schüler­beförderungs­kosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Mietrecht [02.04.2020]

BGH: Unangeleintes frei Herumlaufenlassen zweier Hunde entgegen der Hausordnung und trotz mehrerer Abmahnungen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Lässt ein Wohnungsmieter zwei Hunde entgegen der Hausordnung frei auf den Gemein­schafts­flächen herumlaufen und setzt er dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fort, so liegt eine ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [02.04.2020]

BAG: Automatische Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses bei Fluguntauglichkeit eines Piloten aufgrund Feststellung durch flugmedizinisches Zentrum oder flugmedizinischen Sachverständigen

Soll nach einem Rahmenvertrag das Arbeitsverhältnis mit einem Piloten bei Feststellung und Bekanntgabe dessen Fluguntauglichkeit automatisch enden, so muss die Fluguntauglichkeit durch ein ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Aktienrecht / Gesellschaftsrecht [02.04.2020]

Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eil­rechts­schutz­begehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Strafrecht / Strafprozessrecht [01.04.2020]

BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte

Führt ein Richter mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Geheimabsprache, so begründet dies für die Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit. Der Richter kann aus diesem Grund gemäß § 24 ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [01.04.2020]

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig

Die Mietkosten für Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Möglich ist aber eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung nach § 559 ...

Amtsgericht Landshut

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.