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Mietrecht / Schadensersatzrecht [17.06.2019]
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebskostenvorauszahlungen
Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Vermieter als Lockmittel die Betriebskostenvorauszahlungen bewusst niedrig ansetzt. Denn die tatsächlich ...
Landgericht Berlin
Verwaltungsrecht [17.06.2019]
Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Schadensersatzrecht / Reiserecht [17.06.2019]
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Reiseveranstalter bei kurzfristigem und unvorhersehbarem Ausfall einer Beleuchtung
Der Reiseveranstalter verletzt nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Beleuchtung in der Hotelanlage kurzfristig und unvorhersehbar ausfällt. Ein Anspruch auf Schadensersatz ...
Oberlandesgericht Dresden
Steuerrecht [17.06.2019]
Kindergeldanspruch: Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben ...
Finanzgericht Düsseldorf
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [17.06.2019]
Kein Anspruch auf Schadensersatz für von einem Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Urlauberin kein Anspruch auf Schadensersatz für ihr von einem Transportfahrzeug überfahrenes Gepäck zusteht, da die Voraussetzungen für einen ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [14.06.2019]
Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot
Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Wohneigentumsrecht [14.06.2019]
Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der ...
Bundesgerichtshof
Wohneigentumsrecht [14.06.2019]
Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage über Eigentumswohnung ist unzulässig
Der Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage darf nicht über eine Eigentumswohnung erfolgen. Denn der ständige ungehinderte Zugang zur Heizungsanlage wird dadurch nicht gewährleistet. Dies hat ...
Oberlandesgericht Dresden
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