Steuerrecht [27.06.2022]

Kein Betriebs­ausgaben­abzug für bürgerliche Kleidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Betriebs­ausgaben­abzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen ...

Bundesfinanzhof

Steuerrecht [27.06.2022]

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet,  ...

Bundesfinanzhof

Zwangsvollstreckungsrecht [27.06.2022]

Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung

Die Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung. Sie sind nicht nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die Sonderzahlungen stellen weder eine Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch ...

Landgericht Lübeck

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [27.06.2022]

Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [27.06.2022]

Impfverpflichtung in Pflegeheimen nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem dieses ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Schadensersatzrecht / Reiserecht [27.06.2022]

Keine Kürzung des Schadensersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude wegen Corona-Pandemie

Storniert der Reiseveranstalter die Reise, so vermindert sich der Schadens­ersatz­anspruch der Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude nicht wegen der Corona-Pandemie. Denn die ...

Landgericht Hannover

Verwaltungsrecht [24.06.2022]

AfD hat Anspruch auf Überlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem niedersächsischen Landesverband der AfD ...

Verwaltungsgericht Hannover

Steuerrecht [24.06.2022]

Zimmervermietung in "Steigen" im Sperrbezirk auf St. Pauli umsatz­steuer­pflichtig

Das Finanzgericht Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der ...

Finanzgericht Hamburg

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